Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 vor – Experte übt harte Kritik
Finn Klein
Bundesregierung legt umstrittenen Doppelhaushalt 2027/28 vor – Experte übt harte Kritik
Die deutsche Bundesregierung hat einen Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt, mit dem Ziel, die Ausgaben um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen. Christoph Badelt, Vorsitzender des Stabilitätsrats, hat den Entwurf geprüft – und ihm mangelnde Weitsicht vorgeworfen.
Badelt bewertete den Haushalt mit einer bescheidenen Note von "zwei oder drei von fünf Punkten". Zwar erkannte er die Bandbreite der Maßnahmen an, kritisierte jedoch viele als unklar oder schlecht ausgearbeitet. Die Aussetzung der vollen Inflationsanpassung bei Renten bezeichnete er als wirtschaftlich sinnvoll, andere Teile des Pakets blieben seiner Meinung nach jedoch vage.
Der Plan setzt stark auf kurzfristige Einsparungen in den kommenden zwei Jahren. Badelt warnte, dass kaum etwas unternommen wurde, um die Ausgabenpolitik grundlegend zu reformieren. Zudem zweifelte er an der Zielsetzung, das Defizit bis 2028 unter drei Prozent zu drücken, und prognostizierte, dass weitere Sparmaßnahmen unvermeidbar seien.
Überraschend war der vorgeschlagene Anstieg der Beitragssätze für Arbeitnehmer über 60 um einen Viertelprozentpunkt. Badelt lehnte die geplante Senkung der Lohnnebenkosten ab, da sie die Last auf ältere Beschäftigte und Geringverdiener abwälze. Die zusätzlichen Finanzierungsbedarfe schätzte er auf ein bis vier Milliarden Euro.
Laut Badelt liegen die eigentlichen Reformen außerhalb des Haushalts selbst. Schlüsselsektoren wie das Gesundheitssystem, die Anpassung des Renteneintrittsalters und die Subventionsstrukturen erforderten noch grundlegende Überarbeitungen.
Der Haushaltsentwurf zielt zwar auf Einsparungen von fünf Milliarden Euro ab, steht jedoch wegen seines kurzfristigen Fokus in der Kritik. Badelts Analyse zeigt Lücken in Transparenz und langfristiger Strategie auf. Weitere Anpassungen und Reformen werden voraussichtlich nötig sein, um die fiskalischen Ziele bis 2028 zu erreichen.
