Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Finn Klein
Bundesregierung verweigert Transparenz bei Millionenausgaben für PR-Berater
Die deutsche Bundesregierung steht in der Kritik, weil sie ihre Ausgaben für externe Kommunikationsberater nicht offenlegt. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch forderte eine detaillierte Aufstellung der Verträge für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Beratung in den Ministerien sowie im Bundeskanzleramt an.
Bartsch reichte eine schriftliche Anfrage an den Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde, ein. Die Regierung antwortete, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen. Wie der Spiegel berichtete, wies die Regierung die Anfrage sogar pauschal zurück.
Der Abgeordnete bezeichnete die Reaktion als Affront gegen Parlament und Steuerzahler. Er argumentierte, entweder sei das Volumen der Verträge und Kosten gewaltig, oder die Ampelkoalition weiche bewusst Transparenz aus. Bartsch vermutet zudem, dass die Regierung Kürzungen im Sozialbereich verschleiern könnte, während gleichzeitig PR-Spezialisten finanziert werden.
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Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt. Bartsch zeigte sich empört, dass die Minister nicht in der Lage seien, innerhalb einer Woche Zahlen zu ihrer Inanspruchnahme von Image- und PR-Beratern vorzulegen.
Die Weigerung der Regierung, die Frist einzuhalten, wirft weitere Fragen auf. Kritiker monieren, dass das Fehlen an Transparenz die Rechenschaftspflicht untergräbt. Der Streit verdeutlicht die Spannungen um die öffentlichen Ausgaben für externe Kommunikation.
