Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Finn Klein
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Autobahnen und Schienen
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das Großprojekte im Infrastruktursektor vorantreiben soll. Im Fokus stehen Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen – mit dem Ziel, die überlasteten Verkehrsnetze des Landes zu entlasten.
Das Gesetz reformiert Verfahrens-, Planungs- und Umweltvorschriften. Durch die Straffung und Digitalisierung von Genehmigungsprozessen sollen Vorhaben aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur zügiger umgesetzt werden. Ausgewählte Projekte werden künftig als „von höchstem öffentlichen Interesse und für die öffentliche Sicherheit unerlässlich“ eingestuft, was beschleunigte Genehmigungen ermöglicht.
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, die Änderungen würden verhindern, dass kritische Infrastruktur unnötigen Verzögerungen ausgesetzt sei. Doch die Opposition übt scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln und Bürgerbeteiligung einzuschränken.
Der AfD-Politiker Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen und behauptete, das Gesetz schaffe keine ausgewogene Interessenabwägung mehr. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als zentrales Hindernis in Planungsverfahren. Nun liegt das Gesetz dem Bundesrat zur finalen Abstimmung vor.
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Bei Zustimmung des Bundesrates tritt es in Kraft und soll den Ausbau wichtiger Verkehrsprojekte in ganz Deutschland beschleunigen. Die Bundesregierung versichert, die Effizienzsteigerung gehe nicht zu Lasten unverzichtbarer Schutzstandards.
