Bundestag stoppt Millionenprojekt: Luisenblock-Ost-II vor dem Aus
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin in Gefahr
Die Pläne für einen großen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin stehen nun auf der Kippe. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Vizepräsident Omid Nouripour fordern die Streichung des Projekts Luisenblock-Ost-II. Mit dem Schritt soll angesichts knapper werdender Haushaltsmittel in der staatlichen Ausgabenplanung gespart werden.
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Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den Gleisen der S-Bahn und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch angesichts explodierender Baukosten drängen die Verantwortlichen nun darauf, das Vorhaben komplett aufzugeben.
Durch den Stopp des Projekts erhofft sich der Bundestag Einsparungen von mindestens 600 Millionen Euro bei den direkten Baukosten. Klöckner betonte die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung und forderte eine strenge Prüfung aller Ausgaben. Nouripour ging noch einen Schritt weiter und verlangte eine Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, um die Entscheidung endgültig zu besiegeln.
Die Abschaffung von Luisenblock-Ost-II hat keine Auswirkungen auf das benachbarte Projekt Luisenblock-Ost-I, das wie geplant voranschreitet. Dort sollen die Bauarbeiten bald beginnen. Nach der Fertigstellung im Jahr 2034 wird das Gebäude Büros des Bundestags sowie abgesicherte Sitzungsräume beherbergen.
Falls der Beschluss zur Aufgabe von Luisenblock-Ost-II fällt, wäre dies eine deutliche Kurskorrektur in der parlamentarischen Infrastrukturplanung. Die eingesparten Mittel könnten für andere Prioritäten genutzt werden, während der Bundestag den separaten Bau von Luisenblock-Ost-I weiterverfolgt. Eine endgültige Abstimmung über die Streichung des Projekts wird in den kommenden Wochen erwartet.
