CDU-Chef Merz attackiert EVP-Präsident Weber im Migrationsstreit
In der deutschen Unionspartei ist ein politischer Streit über die Migrationspolitik entbrannt. CDU-Chef Friedrich Merz hat den Präsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, öffentlich scharf kritisiert. Der Konflikt entstand nach Vorwürfen, EVP-Abgeordnete hätten mit rechtspopulistischen Fraktionen im Europäischen Parlament zusammengearbeitet, um strengere Asylregeln zu blockieren.
Die Auseinandersetzung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem rechtsextreme Parteien in Landeswahlen an Zuspruch gewinnen und damit den Druck auf die etablierten Parteien erhöhen, ihre Haltung in der Migrationsfrage zu verschärfen.
Auslöser der Spannungen war die angebliche Zusammenarbeit von EVP-Mitgliedern mit Rechtsaußen-Gruppen, um Maßnahmen zur konsequenteren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Merz forderte einen sofortigen Stopp dieser Kooperation und drohte Weber mit Konsequenzen. Seine Reaktion spiegelt die wachsende Verärgerung unter deutschen Politikern über den vermeintlichen Strategiewechsel wider.
Webers Kurs hat sich seit 2022 deutlich verändert. War er während der Asyldebatten im Bundestag (2015–2021) noch eine gemäßigtere Stimme, setzt er sich nun als EVP-Präsident für strengere Migrationskontrollen ein. Diese härtere Linie entspricht zwar dem wachsenden populistischen Druck, stößt aber innerhalb des eigenen Lagers auf Kritik.
Der Streit offenbart zudem das enge, aber angespannte Verhältnis zwischen CDU und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU. Durch seine Kritik reiht sich Merz ungewöhnlicherweise an die Seite linker Parteien ein – ein seltenes Bündnis, das die Tiefe der Spaltung unterstreicht. Gleichzeitig hat die SPD gedroht, jede EU-Resolution zur Migration zu blockieren, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Bei den jüngsten Wahlen in Bayern und Hessen konnte die rechtsextreme AfD ihre Unterstützung verdoppeln. Dieser Aufstieg hat die Forderungen nach schärferen Maßnahmen verstärkt und zwingt die etablierten Parteien zum Umdenken. Der schwedische Politiker Charlie Weimers von den Schwedendemokraten kommentierte, "Europa kann nicht länger von Berlins Brandmauer-Logik Geisel genommen werden" – eine Anspielung auf die bisherige Weigerung, mit extremistischen Kräften zusammenzuarbeiten.
Der Konflikt zwischen Merz und Weber legt tiefe Gräben in der europäischen Migrationspolitik offen. Angesichts des wachsenden Einflusses rechtspopulistischer Parteien stehen die etablierten Kräfte unter zunehmendem Anpassungsdruck. Das Ergebnis dieses Streits könnte die künftige EU-Politik in Sachen Asyl und Abschiebung prägen. Die Drohung der SPD, mögliche Beschlüsse zu verzögern oder abzuschwächen, verleiht der Debatte eine zusätzliche Unsicherheit.
