CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeldempfänger
Mila Müller
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei medizinischer Versorgung für Bürgergeldempfänger
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zu medizinischer Versorgung für Empfänger von Bürgergeld einzuschränken, die vor dem Bezug der Leistungen arbeitslos waren. Er argumentiert, das aktuelle System belaste Steuerzahler unangemessen, da diese über ihre Versicherungsbeiträge die Krankenkosten von Sozialhilfeempfängern mitfinanzieren müssten.
Im früheren Sozialhilfemodell hing der Umfang der medizinischen Versorgung vom Beschäftigungsverlauf ab: Wer vor dem Bezug von Leistungen gearbeitet hatte, erhielt einen besseren Krankenversicherungsschutz als andere. Bury möchte diese Unterscheidung nun wieder einführen, um die Ausgaben zu senken.
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Er kritisierte die bestehende Regelung, bei der versicherte Steuerzahler die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern tragen. Dies sei „nicht zu rechtfertigen“ und auf Dauer nicht tragbar, erklärte er. Stattdessen schlägt er eine Rückkehr zum alten System vor, um die Staatsausgaben zu reduzieren.
Bury räumte ein, dass eine Reform nicht einfach zu einer Kostenverlagerung innerhalb des Sozialsystems führen dürfe. Stattdessen forderte er eine Debatte darüber, wie bezahlbare Lösungen mit einem fairen Zugang zu medizinischen Leistungen in Einklang gebracht werden können.
Sein Vorschlag würde ein zweigliedriges Gesundheitssystem für Bürgergeldempfänger schaffen, bei dem der Zugang von der vorherigen Erwerbstätigkeit abhängt. Burys Plan zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der Steuerzahler zu verringern, ohne dass es zu einer Umverteilung der Kosten innerhalb des Sozialsystems kommt. Nun wird eine breitere Diskussion über die Reform erwartet.
