DUH verklagt Bayern wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen und drohender Zielverfehlung
Mila Müller
DUH verklagt Bayern wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen und drohender Zielverfehlung
Die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat rechtliche Schritte gegen Bayern wegen dessen Klimapolitik eingeleitet. Wie am Montag bekannt wurde, reichte die Organisation Klage ein und wirft dem Freistaat vor, seine Verpflichtungen aus dem Bayerischen Klimaschutzgesetz nicht zu erfüllen. Das Verfahren wird nun fortgesetzt, nachdem das Bayerische Verwaltungsgericht den Eingang der Klage bestätigt hat.
Laut DUH droht Bayern, seine Klimaziele zu verfehlen, da die bisherigen Maßnahmen unzureichend seien. Die Organisation fordert weitreichende Änderungen, darunter ein flächendeckendes Tempolimit, eine Lkw-Maut sowie eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Mit diesen Vorschlägen soll vor allem der Verkehrssektor entlastet werden, der zu den größten Problembereichen gehört.
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Die Klage reiht sich in eine Serie von Rechtsstreitigkeiten ein, die die DUH bereits gegen andere Bundesländer wegen lascher Klimapolitik angestrengt hat. Das Bayerische Klimaschutzgesetz wurde zwar im Juli 2024 novelliert, doch der Freistaat hinkt bereits hinter dem Zeitplan her – eine grundlegende Überarbeitung hätte eigentlich bis Anfang 2026 abgeschlossen sein müssen.
Die bayerischen Grünen unterstützen den juristischen Vorstoß der DUH und kritisieren die Staatsregierung scharf, ihre Klimaversprechen nicht einzulösen. Das Gericht wird die Klage nun offiziell an den Freistaat Bayern zustellen, womit das förmliche Verfahren beginnt.
Die DUH verlangt eine vollständige Überarbeitung der bayerischen Klimastrategie mit verschärften Verkehrsregelungen. Die Klage macht deutlich, wie sehr sich die Aktualisierung des Klimaschutzgesetzes verzögert. Ein Urteil könnte Bayern zwingen, seine Klimaschutzpläne deutlich zu beschleunigen.
