Einigung bei FLAF-Senkung: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Ida Lang
Einigung bei FLAF-Senkung: Arbeitgeberbeiträge sinken ab 2028 um einen Prozentpunkt
Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung einer Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt geeinigt. Die Reduzierung tritt ab 2028 in Kraft. Die Einigung folgt wochenlangen Verhandlungen darüber, wie die entstehende Finanzlücke von 600 Millionen Euro geschlossen werden kann.
Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Eibinger-Miedl, gab bekannt, dass die Deckungslücke von 600 Millionen Euro nun geschlossen sei. Die Bundesländer werden sich mit 200 Millionen Euro beteiligen und damit ein Drittel des Fehlbetrags übernehmen. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bestätigte, dass sowohl Länder als auch Gemeinden die Lasten tragen werden.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Anpassung der Länderanteile an den Steuereinnahmen zu finanzieren. Dieser Plan stieß jedoch auf Widerstand der Länder. Die endgültige Vereinbarung umfasst Mittel aus der EU-Aufbaufazilität (Resilience and Recovery Facility), eine langjährige Forderung der Bundesländer.
Anton Mattle (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, begrüßte das Ergebnis, gab jedoch keine weiteren Details bekannt. Die finanzielle Beteiligung der Länder gilt nur für das Jahr 2028. Künftige Gespräche werden das Thema im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs ab 2029 behandeln.
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Die Einigung sichert die Finanzierung für die Senkung der FLAF-Beiträge. Die Länder stellen 2028 einmalig 200 Millionen Euro bereit, der Rest wird aus anderen Quellen gedeckt. Damit ist gewährleistet, dass die geplante Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge wie vorgesehen 2028 umgesetzt werden kann.
