EU-Gipfel: Selenskyj warnt vor Kriegslage – Streit um Finanzreformen und Erweiterung
Mila Müller
EU-Gipfel: Selenskyj warnt vor Kriegslage – Streit um Finanzreformen und Erweiterung
EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich zu einem Gipfel, bei dem der Ukraine-Krieg im Mittelpunkt stand. Wolodymyr Selenskyj informierte den Europäischen Rat in einer direkten Lagebeurteilung über die militärische Situation. Auf der Tagesordnung standen zudem künftige Politiken, darunter die Erweiterungsfrage und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Union.
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Der Gipfel begann mit einer klaren Bekräftigung der EU-Position zum Ukraine-Konflikt: Die Staats- und Regierungschefs betonten, dass die Union nicht neutral sei, sondern fest an der Seite Kiews gegen die russische Aggression stehe.
Neben dem Krieg widmeten sich die Teilnehmer auch wirtschaftlichen und institutionellen Reformen. Sie erteilten der Europäischen Kommission zwei zentrale Aufträge: die Handelsinteressen der EU künftig entschlossener zu vertreten und die Handelsverteidigungsinstrumente zu stärken. Zudem soll die Kommission vor jedem Treffen des Europäischen Rates regelmäßig über den Stand der Reformumsetzung berichten.
Besonders umstritten gestalteten sich die finanziellen Diskussionen. Deutschland und andere Nettozahler lehnten den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. Friedrich Merz äußerte sich besonders deutlich gegen die Pläne. Ein Hauptstreitpunkt war die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden, die diese Länder kategorisch ablehnen. Die anstehende irische Ratspräsidentschaft soll nun eine bescheidenere, nachhaltigere Version des MFR vorlegen.
Für Oktober ist eine vertiefte Debatte über die EU-Erweiterung geplant, wobei der Westbalkan im Fokus stehen wird. Die Mitgliedstaaten betonten unterdessen, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union weiterhin oberste Priorität habe. Zudem einigte man sich auf strengere Schutzmaßnahmen gegen Marktverzerrungen durch andere Wirtschaftsregionen.
Der Gipfel endete mit klaren Positionen zu Ukraine, Handel und Finanzreformen. Die Europäische Kommission erhielt konkrete Aufträge, um die Handelsagenda voranzutreiben und regelmäßig Bericht zu erstatten. Im Oktober wird es dann um die nächsten Schritte bei der Erweiterung gehen – insbesondere mit Blick auf den Westbalkan.
