Europas Städte fordern schärfere EU-Regeln für Airbnb und Co.
Europäische Städte drängen auf strengere, einheitliche Vorschriften für digitale Plattformen wie Airbnb
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Lokale Behörden argumentieren, dass die aktuellen Gesetze die Herausforderungen der wachsenden Sharing Economy nicht bewältigen. Der Aufruf zum Handeln kommt zu einer Zeit, in der ein Flickenteppich lokaler Regelungen in ganz Europa für Verwirrung und Widerstand sorgt.
In vielen europäischen Städten wurden bereits eigene Maßnahmen eingeführt, um Kurzzeitvermietungen und Fahrdienstleistungen zu kontrollieren. Einige Städte haben Meldepflichten verhängt, andere haben vollständige Verbote erlassen. Der Versuch Wiens, Taxi- und Fahrdienstleistungen unter dem Namen „Lex Uber“ zusammenzuführen, ist auf massiven Widerstand gestoßen und wird nun vom Verfassungsgerichtshof überprüft.
Städtische Behörden werfen diesen Plattformen vor, Steuereinnahmen zu mindern und die Wohnungsnot in Ballungsräumen zu verschärfen. Vertreter großer Städte wie Amsterdam, Barcelona, München, Paris und Wien trafen sich kürzlich im Rahmen des Eurocities-Bündnisses, um ihre Vorgehensweise abzustimmen. Gleichzeitig bereitet der Europäische Ausschuss der Regionen ein Positionspapier zu Airbnb und ähnlichen Diensten vor, das an die Europäische Kommission übermittelt werden soll.
Die EU hat nach Jahren der Verzögerung damit begonnen, einheitliche Regelungen für den gesamten Block einzuführen. Befürworter argumentieren, dass die bestehenden Gesetze für moderne Online-Marktplätze unzureichend sind. Doch selbst Branchenexperten tun sich schwer, mit der rasant wechselnden Rechtslage Schritt zu halten. Die Städte fordern die Kommission nun auf, die einheitlichen Vorschriften über den Bereich der Unterkünfte hinaus auf die gesamte Sharing Economy auszuweiten.
Allein in Österreich vermittelte Airbnb 2019 über eine Million Gästeaufenthalte und plant für 2020 den Börsengang. Der Druck auf EU-weite Regelungen spiegelt die wachsende Frustration der Kommunalverwaltungen wider. Ein kohärenter Rechtsrahmen könnte Klarheit in einen Sektor bringen, der derzeit von zersplitterten und umstrittenen Vorschriften geprägt ist.
