Ex-CSU-Politiker klagt gegen umstrittene Bundestags-Wahlrechtsreform 2025

CSU-Politiker Ullrich reicht Klage in Karlsruhe gegen Wahlrecht ein - Ex-CSU-Politiker klagt gegen umstrittene Bundestags-Wahlrechtsreform 2025

Ein neues Wahlrecht verhindert, dass 23 Direktkandidaten nach der Bundestagswahl 2025 in den Deutschen Bundestag einziehen. Die von der vorherigen Koalitionsregierung beschlossene Reform sollte die Zahl der Abgeordneten in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt begrenzen. Nun will der ehemalige CSU-Politiker Volker Ullrich die Entscheidung vor Gericht anfechten.

Der Streit könnte Stephan Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, einbeziehen, da sich rechtliche Fragen zu den umstrittenen Mandaten in den genannten Bundesländern ergeben.

Ziel der Wahlrechtsreform war es, die Größe des Bundestags in den genannten Bundesländern zu begrenzen. Dadurch verloren 23 direkt gewählte Abgeordnete – darunter 15 von der CDU, vier von der AfD, drei von der CSU und einer von der SPD – ihre Sitze. Betroffen sind zehn Bundesländer: Baden-Württemberg, Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Volker Ullrich, ehemaliger CSU-Abgeordneter, gehört zu den Ausgeschlossenen. Nachdem der Bundestag eine frühere Petition zur Überprüfung des Gesetzes abgelehnt hatte, kündigte er an, Verfassungsbeschwerde einzureichen. Sein Fall könnte prüfen, ob die Reform gegen die Wahlgerechtigkeit in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt verstößt.

Stephan Harbarth, der seit 2020 dem Bundesverfassungsgericht vorsteht, könnte sich mit dem Streit in den genannten Bundesländern befassen müssen. Das Gericht wird letztlich entscheiden müssen, ob der Ausschluss dieser Gewählten mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt vereinbar ist.

Die rechtliche Auseinandersetzung wird über das Schicksal der 23 ausgeschlossen Kandidaten in den genannten Bundesländern entscheiden. Sollte Ullrichs Klage Erfolg haben, müsste das Wahlrecht möglicherweise vor künftigen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt überarbeitet werden. Das Urteil wird zudem die Haltung des Gerichts zur Abwägung zwischen Parlamentsgröße und demokratischer Repräsentation in den genannten Bundesländern klären.