Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten-Pflicht für Geflüchtete
Mila Müller
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Karten-Pflicht für Geflüchtete
Die Landesregierung hat den Antrag Freiburgs auf Befreiung von einer neuen Regelung zur Flüchtlingsunterstützung abgelehnt. Die Stadt hatte beantragt, die verpflichtende Einführung eines Prepaid-Guthabenkartensystems für Geflüchtete nach dem Kommunalabweichungsgesetz zu umgehen. Die Freiburger Behörden argumentieren, dass die Maßnahme unnötige Kosten und Bürokratie mit sich bringe.
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Freiburg hatte versucht, sich unter Berufung auf das Kommunalabweichungsgesetz von der Prepaid-Karten-Pflicht befreien zu lassen. Dieses Gesetz ermöglicht es Kommunen, bestimmte Landesvorgaben zu umgehen, sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Der Antrag wurde vom Land jedoch ohne Begründung abgelehnt.
Kritik an der Entscheidung kommt aus verschiedenen Reihen der Freiburger SPD. Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, nannte die Ablehnung „unverständlich“. Er verwies darauf, dass die Karte keine echten Vorteile biete, sondern der Stadt zusätzliche Arbeit und Ausgaben aufbürde. Viviane Sigg, die Freiburger Landtagsabgeordnete der SPD, teilte diese Bedenken. Sie kritisierte, dass das Gesetz den Kommunen kaum Möglichkeiten einräume, solche Ablehnungen anzufechten, und dass die versprochene Unterstützung für die lokalen Behörden bisher ausgeblieben sei.
Die Freiburger SPD hat sich deutlich gegen die Regelung ausgesprochen. Mitglieder bezeichneten die Politik als „Papiertiger“ und warfen der grün-schwarzen Landesregierung vor, ihr Versprechen zur Bürokratieabbau nicht einzulösen. Als Reaktion prüft Freiburg nun rechtliche Schritte – die eigenen Juristen schätzen die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein.
Trotz des Widerstands bleibt Freiburg an die landesweite Prepaid-Karten-Regelung gebunden. Die Stadt muss mit höheren Verwaltungskosten und weniger finanzieller Flexibilität für Geflüchtete rechnen. Rechtliche Klagen gelten nach aktuellen Einschätzungen als wenig aussichtsreich.
