Grenzkontrollen in Deutschland: Polizei warnt vor veralteter Politik trotz EU-Druck
Finn Klein
Grenzkontrollen in Deutschland: Polizei warnt vor veralteter Politik trotz EU-Druck
Deutschland führt seit September 2024 an allen Landesgrenzen Kontrollen durch. Der damalige Innenminister Alexander Dobrindt verschärfte diese Maßnahmen im Mai 2025 weiter. Nun hat Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Bundespolizei, seine Einschätzung zu den Auswirkungen und der Zukunft dieser Grenzkontrollen geäußert.
Das Verwaltungsgericht Koblenz urteilte kürzlich, dass die aktuellen Grenzkontrollen rechtswidrig seien. Daraufhin hat die Bundesregierung Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Bereits 2024 hatte das Bayerische Verwaltungsgericht ähnliche Stichprobenkontrollen für unzulässig erklärt.
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Trotz der strengeren Kontrollen rechnet Roßkopf in der kommenden Urlaubssaison nicht mit größeren Verkehrsbehinderungen. Er verwies darauf, dass die verschärften Maßnahmen im vergangenen Sommer nur geringe Auswirkungen auf den Reiseverkehr gehabt hätten. Die Bundespolizei konzentriere sich nun gezielt auf bestimmte Fahrzeugtypen und verdächtige Kennzeichen, statt Urlauber pauschal zu überprüfen.
Roßkopf kritisierte die ausbleibende Reform der Grenzpolitik. Er plädiert für „moderne, flexible“ Lösungen, um die Problematik effektiver anzugehen. Unterdessen hat die EU Deutschland aufgefordert, die Kontrollen schrittweise zurückzufahren.
Die Berufung gegen das Koblenzer Urteil läuft derzeit. Die Polizei führt weiterhin gezielte Kontrollen an den Grenzen durch. Die Bundesregierung steht unter Druck, ihre Politik an die rechtlichen Vorgaben und die Erwartungen der EU anzupassen.
