Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens umstrittenen Gesundheitsreformen vor
Mila Müller
Grüne legen Gegenentwurf zu Warkens umstrittenen Gesundheitsreformen vor
Die Grünen haben einen Gegenentwurf zu den geplanten Gesundheitsreformen von Gesundheitsministerin Nina Warken vorgelegt. Ihr Konzept sieht eine jährliche Entlastung der Unternehmen in Höhe von 15 Milliarden Euro vor und senkt gleichzeitig die Beitragssätze für Arbeitnehmer:innen. Der Gesetzentwurf der Regierung, der noch in dieser Woche vom Kabinett beschlossen werden soll, zielt darauf ab, die finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung bis 2027 um 20 Milliarden Euro zu verringern.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die grüne Bundestagsfraktion wird ihren Vorschlag in einer nicht öffentlichen Sitzung am Dienstag offiziell verabschieden. Ihr Plan umfasst die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger:innen von Arbeitslosengeld durch den Bund. Zudem wollen sie die Beitragssätze stabilisieren und bereits ab kommendem Jahr um zwei Prozentpunkte senken.
Die fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte Warkens Reform als "grundlegend unausgewogen". Sie betonte, dass sowohl eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung als auch eine Senkung der Beiträge möglich seien. Eine Reduzierung um zwei Punkte würde Haushalten mit mittlerem Einkommen etwa 420 Euro pro Jahr sparen, während Gutverdiener:innen an der Beitragsbemessungsgrenze über 700 Euro jährlich behalten könnten.
Haßelmann warf der Regierung vor, die Empfehlungen der eigenen Gesundheitsfinanzierungskommission zu ignorieren. Die Kommission hatte Einsparpotenziale von 42 Milliarden Euro identifiziert, doch die Grünen werfen den Ministerien vor, es an Entschlossenheit für strengere Maßnahmen zu fehlen. Dennoch wird erwartet, dass das Kabinett Warkens Gesetzentwurf am Mittwoch weiter vorantreibt.
Der Vorschlag der Grünen bietet einen alternativen Weg, um die finanzielle Belastung von Unternehmen und Beschäftigten zu verringern. Sollte er umgesetzt werden, würden sich die Krankenkassenbeiträge ab dem nächsten Jahr um zwei Prozentpunkte verringern. Die Reform der Regierung bleibt jedoch auf Kurs für die Kabinettsabstimmung in dieser Woche.
