Grüne warnen vor 25-Prozent-Krankenkassenbeiträgen bis 2025 – Reformen dringend nötig
Greta Schulz
Grüne warnen vor 25-Prozent-Krankenkassenbeiträgen bis 2025 – Reformen dringend nötig
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Reformen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems zu beschleunigen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Partei, warnte, dass weitere Verzögerungen die Beitragssätze bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf bis zu 25 Prozent treiben könnten. Er betonte, dass die Zeit vor der Sommerpause drängt, um die Gesetzesentwürfe zu finalisieren.
Dahmen mahnte die Koalition, keine Zeit zu verlieren – selbst über die Osterfeiertage hinweg. Im Gespräch mit RTL und ntv erklärte er, "die Zeit des Redens ist definitiv vorbei", und kritisierte, dass die Reformkommission des GKV ein ganzes Jahr lang getagt habe, ohne greifbare Ergebnisse vorzuweisen. Die bevorstehende Vorstellung von Kostensenkungsvorschlägen bezeichnete er als den "Moment der Wahrheit".
Eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro droht, die Beitragssätze ab Januar nächsten Jahres deutlich in die Höhe zu treiben. Der Schätzungsausschuss, der über die Festsetzung dieser Sätze entscheidet, wird voraussichtlich bereits im Oktober tagen. Ohne Gegenmaßnahmen, so Dahmen, könnten die steigenden Kosten die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden.
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Er drängte auf schnelles Handeln der Regierung und bestand darauf, dass die Reformvorschläge noch vor der Sommerpause vorliegen müssten. Ein Untätigbleiben, warnte er, würde Arbeitnehmer und Unternehmen mit deutlich höheren Abgaben belasten.
Die Regierung steht nun unter Druck, die Gesetzgebung noch vor der Sommerpause abzuschließen. Sollten die Reformen ins Stocken geraten, könnten die Beitragssätze bis 2025 stark ansteigen – mit spürbaren Folgen für Haushalte und Arbeitgeber alike. Die Oktober-Sitzung des Schätzungsausschusses wird ein entscheidender Termin für die Festlegung der Sätze des kommenden Jahres sein.
