Güntzler fordert Länderchefs zu rascher Steuerreform auf – sonst drohen Milliardenlücken
Mila Müller
Güntzler fordert Länderchefs zu rascher Steuerreform auf – sonst drohen Milliardenlücken
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die Länderchefs aufgefordert, eine umfassende Steuerreform zu unterstützen. Ohne deren Rückhalt drohten geplante Steuersenkungen erhebliche Verzögerungen, warnte er. Seine Äußerungen fallen in eine Phase wachsender Sorgen über ein mögliches Steuerausfallvolumen von 1,1 Milliarden Euro.
Güntzler kritisierte die Zurückhaltung der CDU- und CSU-geführten Ministerpräsidenten, die vorgeschlagenen Änderungen zu befürworten. Er fragte, ob deren Zögern auf mangelnden Reformwillen hindeute. Ohne ihre Zustimmung, so sein Argument, könnten dringend benötigte Entlastungen für Bürger und Unternehmen nicht umgesetzt werden.
Der Abgeordnete verwies zudem auf die Weigerung der Länder, einen Steuerentlastungsbonus zu unterstützen, als zentrales Hindernis. Er betonte, dass schnelles Handeln notwendig sei, um die finanzielle Belastung von Haushalten und Betrieben zu verringern. Güntzler warnte, eine Blockade der Reform könnte die prognostizierte Lücke von 1,1 Milliarden Euro im Steueraufkommen weiter verschärfen.
Sein Appell erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck steigt, die Belastung der Steuerzahler zu verringern. Güntzler bestand darauf, dass die Reform ohne weitere Verzögerungen vorangetrieben werden müsse, um wirtschaftliche Folgen abzuwenden.
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Im Mittelpunkt des Streits steht das mögliche Steuerausfallrisiko von 1,1 Milliarden Euro sowie die Haltung der Länder zu den Entlastungsmaßnahmen. Güntzlers Reformvorstoß zielt darauf ab, finanzielle Unterstützung für Privatpersonen und Unternehmen zu sichern. Das Ergebnis hängt davon ab, ob sich die Länderchefs in den kommenden Wochen der Bundespolitik anschließen.
