Hamburgs Notfallfonds für Unversicherte ist leer – Tausende ohne medizinische Hilfe
Mila Müller
Hamburgs Notfallfonds für Unversicherte ist leer – Tausende ohne medizinische Hilfe
Hamburgs Notfall-Gesundheitsfonds für nicht versicherte Personen ist pleite
Seit Mitte Mai 2025 verweigert die Stadt Hamburg die Kostenübernahme für dringend benötigte Behandlungen – Tausende bleiben ohne medizinische Versorgung. Das Unterstützernetzwerk Medinetz kritisiert die Sparpolitik der Stadt und das Fehlen einer langfristigen Planung.
Die Clearingstelle im Hamburger Flüchtlingszentrum vermittelt nicht versicherten Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung oder übernimmt die Kosten für akute Behandlungen über einen städtischen Notfallfonds. 2024 bewilligte sie für 678 von 781 Antragstellern Hilfen in Höhe von rund 718.000 Euro – unter anderem für Behandlungen und Medikamente.
Doch die Nachfrage nach dem Angebot ist stark gestiegen: Die Beratungsfälle kletterten von 284 im Jahr 2012 auf über 2.300 im Jahr 2024. Dennoch wurde das Budget nie dauerhaft aufgestockt. Im Mai 2025 genehmigte der Senat lediglich ein Fünftel des beantragten Zusatzbudgets von 500.000 Euro – der Fonds ist seitdem für Neuanträge leer.
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Die Stadtverwaltung begründet die Kürzungen mit Haushaltsbeschlüssen und „aktuellen finanziellen Spielräumen“. Medinetz fordert hingegen, dass Hamburg seinen Koalitionsvertrag einhält, umgehend Mittel freigibt und eine nachhaltige Finanzierung auf Basis des tatsächlichen Bedarfs schafft.
Ohne den Notfallfonds drohen viele Patient:innen ohne Behandlung zu bleiben – mit Risiken für schwerwiegende gesundheitliche Folgen oder sogar tödliche Verläufe. Die Weigerung der Stadt, die Mittel anzupassen, lässt nicht versicherte Migrant:innen und andere Schutzbedürftige ohne lebenswichtige medizinische Hilfe zurück. Medinetz setzt sich weiterhin für eine dauerhafte Lösung ein.
