Hubertz plant radikale Kürzung des Wohngelds um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Kürzung der Wohngeldleistungen um 2 Milliarden Euro vorsieht. Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ eingebrachte Vorhaben zielt darauf ab, die Ausgaben angesichts wachsender Haushaltsbelastungen zu reduzieren. Von den Änderungen wären alle aktuellen Empfänger von Wohnungsförderung betroffen.
Bund und Länder geben derzeit jährlich rund 5 Milliarden Euro für Wohngeld aus. Nach der Reform stünden nur noch 3 Milliarden Euro für diese Programme zur Verfügung. Die Kürzungen sind Teil umfassender Sparmaßnahmen, mit denen der Bund 1 Milliarde Euro einsparen will – eine weitere Milliarde soll durch Länderanteile beigesteuert werden.
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Der Entwurf wird nun von anderen Ministerien geprüft, bevor er dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, verlieren schätzungsweise ein Drittel der derzeit geförderten Haushalte ihren Anspruch auf Leistungen. Bestehende Wohngeldbewilligungen würden jedoch nicht rückwirkend gekürzt.
Die geplanten Einschnitte folgen einer angespannten Haushaltslage, die durch multiple Krisen und einen Reformstau verursacht wurde. Die Regierung strebt an, die Haushalte zu konsolidieren, ohne die Unterstützung für die weiterhin Berechtigten vollständig aufzugeben. Die endgültige Entscheidung liegt nach der Ressortabstimmung beim Kabinett.
