Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz mit Milliarden
Mila Müller
Innenminister beschließen härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und stärken Zivilschutz mit Milliarden
Die Innenminister aus ganz Deutschland haben eine Konferenz mit Beschlüssen zu Sicherheit, Extremismus und Zivilschutz abgeschlossen. Sie einigten sich auf Maßnahmen gegen Linksextremismus und zur Stärkung der nationalen Widerstandsfähigkeit. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „höchst positiv“.
Die Minister wiesen auf die wachsende Bedrohung durch den Linksextremismus hin. Dessen zunehmende Aggressivität sei ein ernstes Problem, hieß es. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der Plattform indymedia.org zu prüfen.
Finanzielle Zusagen standen ebenfalls im Mittelpunkt. Die Konferenz sagte 10,2 Milliarden Euro für den Zivilschutz bis 2029 zu, zusätzlich zu drei Milliarden Euro für das Technische Hilfswerk (THW). Langfristig soll zudem bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umgelenkt werden.
In der Drogenpolitik hielten die Minister an ihrer Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis fest. Stattdessen verschärften sie die erlaubten Besitzgrenzen. In der Migrationspolitik suchten sie nach Wegen, um Abschiebungen von Straftätern und Sicherheitsrisiken nach Syrien wieder aufzunehmen. Zudem wurde die Handyortung zur Aufspürung untergetauchter Personen mit Abschiebebescheid genehmigt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
2024 übernimmt Hessen die Leitung der Konferenz und richtet Sitzungen in Wiesbaden und Marburg aus.
Die Konferenz brachte konkrete Schritte im Kampf gegen Extremismus, bei der Verteidigungsfinanzierung und in der Strafverfolgung. Ein Verbot von indymedia.org wird nun geprüft. Die vereinbarten Investitionen und politischen Weichenstellungen sollen die Sicherheitsherausforderungen der kommenden Jahre bewältigen.
