Klinik-Betriebsräte warnen vor Schließungswelle durch Warkens Reformpläne
Greta Schulz
Klinik-Betriebsräte warnen vor Schließungswelle durch Warkens Reformpläne
Betriebsräte aus über 20 Klinikketten und Universitätskliniken schlagen Alarm wegen der Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken. In einem offenen Brief warnen sie, dass ihre Vorschläge bereits angeschlagene Einrichtungen an den Rand der Schließung treiben könnten. Die geplanten Änderungen sehen eine Deckelung des Pflegebudgets vor und streichen die volle Kostenerstattung für Tariferhöhungen des Personals.
Der Brief wurde an Warken, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie die Spitzen der Koalition gerichtet. Unter den Unterzeichnern befinden sich Vertreter großer Einrichtungen wie der Helios-Kliniken, der Charité und der Universitätskliniken in Essen, Göttingen und Magdeburg – zusammen vertreten sie rund 323.000 Beschäftigte.
Laut Warkens Plänen müssten die Krankenhäuser künftige Lohnerhöhungen selbst tragen, obwohl viele bereits unter massivem finanziellen Druck stehen. Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, warnte, dass dies zu Stellenstreichungen, einer Verschlechterung der Patientenversorgung und einer weiteren Belastung des Pflegepersonals führen könnte.
Personalmangel in der Pflege ist bereits jetzt ein großes Problem. Eine Budgetdeckelung könnte die Unterbesetzung dauerhaft festschreiben und in den kommenden Jahren noch verschärfen. Die Reformen drohen zudem, die Arbeit in allen Bereichen zu beeinträchtigen – von den Stationen über die Diagnostik bis hin zu Therapie und Verwaltung.
Viele Einrichtungen stehen bereits finanziell am Abgrund. Ohne volle Erstattung der Tariferhöhungen warnt der Brief vor einer möglichen Welle von Krankenhausschließungen im ganzen Land. Die geplanten Änderungen würden die finanzielle Last für Lohnerhöhungen auf die Kliniken abwälzen und damit weitere Stellenstreichungen sowie sinkende Versorgungsstandards riskieren. Sollten die Reformen umgesetzt werden, könnte sich die Personalnot weiter zuspitzen und das Überleben vieler angeschlagener medizinischer Einrichtungen gefährden.
