Krings attackiert CDU-Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "einseitig und realitätsfremd"
Ida Lang
Krings attackiert CDU-Kommission zum Prostituiertenschutzgesetz als "einseitig und realitätsfremd"
Stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender Günter Krings kritisiert neue Kommission zur Reform des Prostituiertenschutzgesetzes
Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat eine neu eingesetzte Kommission scharf kritisiert, die im Auftrag von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) die deutschen Prostituiertenschutzgesetze überprüfen soll. Krings, der zugleich fraktionsintern für Frauenpolitik zuständig ist, äußerte erhebliche Zweifel an Zusammensetzung und Ergebnissen des Gremiums.
Die Arbeit der Kommission stützt sich auf einen Evaluierungsbericht eines kriminologischen Instituts, dessen Leiter zugleich den Vorsitz der Kommission innehat – ein Umstand, der Fragen nach der Neutralität aufwirft. Krings warf der zugrundeliegenden Studie vor, sie vermittle ein verzerrtes Bild der Realität, da sie sich auf einen kleinen, privilegierten Ausschnitt der Branche konzentriere und die Gesamtlage ignoriert.
Laut dem Bericht verfügen 25 Prozent der legal gemeldeten Sexarbeiter:innen über einen Hochschulabschluss, 80 Prozent seien krankenversichert. Krings hielt diese Zahlen für unrealistisch: Nur etwa zehn Prozent der Sexarbeiter:innen seien tatsächlich angemeldet, so der Politiker. Zudem gebe es bundesweit lediglich 50 Sexarbeiter:innen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt seien.
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Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Besetzung der Kommission als „einseitig“. Krings betonte, dass die Einsetzung noch während der Regierungszeit seiner Partei erfolgt sei – was in der Fraktion auf „Enttäuschung und Ratlosigkeit“ stoße.
Scharfe Kritik kommt von der Union nicht nur an den Ergebnissen, sondern auch an der Struktur der Kommission. Offene Fragen gibt es zur Methodik und zur Belastbarkeit der erhobenen Daten. Die Debatte zeigt, wie tief die Gräben bei der Bewertung und möglichen Reform des Prostituiertenschutzgesetzes sind.
