Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Greta Schulz
Landeswahlausschuss entscheidet heute über Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl
Der Landeswahlausschuss tritt an diesem Mittwoch zusammen, um zu entscheiden, welche politischen Gruppierungen an den bevorstehenden Wahlen teilnehmen dürfen. Die Sitzung findet im Louise-Schroeder-Saal des Roten Rathauses statt, beginnt um 10:00 Uhr und ist öffentlich zugänglich.
Während der Beratungen wird der Ausschuss die Anträge politischer Vereinigungen prüfen und über deren Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl entscheiden. Gruppen, die den Parteistatus nicht erhalten, können sich weiterhin als Wählergruppen an den Bezirksverordnetenversammlungswahlen beteiligen.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen finden am 20. September statt. Die Sitzplätze werden nach dem Prinzip „wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben.
Die Entscheidung des Ausschusses wird die Liste der Teilnehmer für die Abstimmung am 20. September festlegen. Nicht anerkannte Gruppierungen behalten jedoch die Möglichkeit, in den lokalen Bezirkswahlen anzutreten. Die Öffentlichkeit kann die Sitzung besuchen, um den Prozess zu verfolgen.
