Mainz beschließt Haushalt 2026 mit Rekorddefizit von 176,5 Millionen Euro
Greta Schulz
Mainz beschließt Haushalt 2026 mit Rekorddefizit von 176,5 Millionen Euro
Der Stadtrat von Mainz hat den Haushalt 2026 verabschiedet – mit einem Defizit von 176,5 Millionen Euro. Die Finanzaufsichtsbehörde ADD äußerte schwere Bedenken hinsichtlich der Ausgabenpolitik der Stadt und ihrer langfristigen Stabilität. Trotz Einwänden wurde der Haushalt erst nach einem Eingreifen des Landesinnenministeriums genehmigt.
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Die ADD kritisierte, dass Mainz die Ausgaben nicht konsequent genug gekürzt habe. Die Behördenvertreter argumentierten, die Stadt habe nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um Einsparungen zu erzielen oder die vorgegebenen Sparziele zu erreichen. In der Folge strich die Aufsichtsbehörde die geplanten Investitionen drastisch zusammen: Statt der beantragten 223 Millionen Euro wurden nur noch 75 Millionen Euro bewilligt.
Die finanziellen Probleme der Stadt sind unter anderem auf unfinanzierte Auftragsverpflichtungen von Bund und Land zurückzuführen. Zudem erhält Mainz im Vergleich zu anderen Kommunen geringere Landeszuschüsse, was die Haushaltslücke weiter verschärft. Die größten Kostentreiber bleiben die sozialen Leistungen – darunter Sozialhilfe, Kinder- und Jugendförderung sowie Familienunterstützung.
Bis 2029 droht allein im Bereich der sozialen Dienstleistungen eine Finanzierungslücke von 227 bis 307 Millionen Euro. Die ADD warnte, dass die langfristige Finanzlage Mainz' unsicher sei und neue Kreditaufnahmen kaum zu rechtfertigen seien. Um die Kontrolle zu verschärfen, unterstellte die Behörde alle künftigen Investitionen ihrer direkten Aufsicht. Zudem begrenzte sie die Liquiditätskredite auf 466 Millionen Euro und genehmigte lediglich 50 Millionen Euro für Investitionskredite – deutlich weniger als die beantragten 130 Millionen Euro.
Der Haushalt 2026 spiegelt die anhaltende finanzielle Belastung wider, mit jährlichen Defiziten zwischen 176,5 und 221,7 Millionen Euro. Der beschlossene Etat lässt Mainz kaum Spielraum für zukünftige Ausgaben. Die von der ADD verhängten Beschränkungen bei Investitionen und Krediten zwingen die Stadt zu einer strengeren Haushaltsdisziplin. Ohne grundlegende Änderungen dürften sich die Finanzierungslücken in den sozialen Dienstleistungen und anderen Bereichen weiter vergrößern.
