Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Finn Klein
Mainzer Demonstration fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Rund 300 Menschen versammelten sich am Samstag in Mainz, um eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu fordern. Bei der Demonstration wurde das Bundesverfassungsgericht aufgefordert, Gruppen mit Verdacht auf extremistische Verbindungen zu prüfen. Die Polizei meldete keine Zwischenfälle während der Veranstaltung.
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Die unter dem Namen PRÜF – als Abkürzung für „prüfen“ – geführte Kampagne fordert eine verfassungsrechtliche Überprüfung rechtsextremer Organisationen. Teilnehmer trugen Schilder mit Botschaften wie „Darf man das denn nicht mal prüfen?“ und „Übrigens: Kontrolle schützt die Freiheit“.
Das Bundesverfassungsgericht ist befugt, solche Parteien zu bewerten und gegebenenfalls zu verbieten. Allerdings sind die rechtlichen Hürden für ein Verbot hoch. Nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung können ein solches Verfahren einleiten.
Die Kundgebung in Mainz endete friedlich. Die Organisatoren wollen damit eine offizielle Prüfung rechtsextremer Bestrebungen vorantreiben. Eine Beteiligung des Gerichts hinge von einem förmlichen Antrag einer staatlichen Institution ab.
