Merz' umstrittene Rückkehrpläne für 800.000 Syrer sorgen für Eklat in der Koalition
Ida Lang
Merz' umstrittene Rückkehrpläne für 800.000 Syrer sorgen für Eklat in der Koalition
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit der Ankündigung, 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer könnten innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, für Aufsehen gesorgt. Die Aussage fiel während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Sharaa und stieß umgehend auf scharfe Kritik – sowohl von politischen Gegnern als auch aus den Reihen der Koalitionspartner.
Bei einer syrischen Gemeinschaft von etwa einer Million Menschen in Deutschland würde dies rund 800.000 Rückkehrer bedeuten. Merz' Zusage erfolgte im Rahmen eines Treffens mit al-Sharaa in Berlin und klang wie ein klares Bekenntnis zu einer groß angelegten Rückführung. Doch der syrische Übergangspräsident relativierte später: Rückkehren dürfe nur auf freiwilliger Basis und abhängig von den Bedingungen in Syrien erfolgen. Zudem distanzierte er sich von der 80-Prozent-Marke und betonte, kein solches Ziel vorgegeben zu haben.
Das Bundespresseamt passte Merz' ursprüngliche Aussage im Nachhinein an und lenkte den Fokus subtil auf al-Sharaas Wunsch nach Rückkehren um – statt auf ein konkretes Vorhaben. Bereits am folgenden Tag ruderte auch Merz selbst bei der 80-Prozent-Zielvorgabe zurück.
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Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warnte vor starren Rückkehrquoten und nannte sie undurchführbar. Ihr Parteikollege Ralf Stegner bezeichnete die 80-Prozent-Angabe als realitätsfremd und verwies auf die anhaltenden Sicherheitsrisiken in Syrien. Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg warf Merz vor, unter deutsch-syrischen Bürgern unnötige Verunsicherung zu schüren.
Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund, dass seit 2016 rund 250.000 syrische Geflüchtete die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben – ein Zeichen für die langfristige Integration vieler Menschen, die während der Migrationswelle 2015 nach Deutschland kamen.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Syrien-Politik der Bundesregierung. Merz' ursprüngliche Ankündigung wirkt mittlerweile weniger verbindlich, nachdem sowohl al-Sharaa als auch seine eigene Administration die 80-Prozent-Zielmarke herunterspielten. Die Frage bleibt ungeklärt – nicht zuletzt wegen der anhaltenden Sicherheitsbedenken und der Realitäten der Integration, die groß angelegte Rückführungspläne erschweren.
