Neuköllns Stadträtin Janine Wolter erhält Verweis wegen Israel-kritischer Instagram-Posts
Finn Klein
Neuköllns Stadträtin Janine Wolter erhält Verweis wegen Israel-kritischer Instagram-Posts
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat der Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, einen offiziellen Verweis erteilt. Der Schritt folgt auf ihre Aktivitäten auf Instagram, wo sie Beiträge eines politischen Influencers teilte, der für seine Israel-kritische Haltung bekannt ist. Wolter, die als mögliche Nachfolgerin Hikels gehandelt wird, sieht sich nun mit Fragen zu ihrem Online-Verhalten konfrontiert.
Im Herbst 2025 hatte Wolter Beiträge des Influencers gelikt oder geteilt, der für einseitige Israel-Kritik steht. Einer der Posts bezog sich auf die Abfangaktion der israelischen Marine gegen die „Global Sumud-Flottille“. Die Neuköllner CDU-Fraktion reagierte mit einer Debatte und reichte eine offizielle Anfrage zu Wolters Vorgehen ein.
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Hikel, der zuvor bekanntgegeben hatte, wegen fehlender parteiinterner Unterstützung nicht erneut zu kandidieren, begründete den Verweis damit, dass Wolters Verhalten die erwartete Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität einer Stadträtin vermissen ließ. Wolter erklärte später, sie habe die Inhalte des Influencers nicht genau geprüft und werde diese künftig nicht mehr teilen.
Trotz der Kontroverse betont Wolter ihr weiterhin Engagement für die Menschenrechte in Israel und Palästina. Ihre Kandidatur für das Amt des Bezirksbürgermeisters, die von der Neuköllner SPD-Spitze vorgeschlagen worden war, wurde auf einem Parteitag bestätigt.
Der Fall wirft Fragen zum Umgang lokaler Politiker mit sozialen Medien auf. Wolters Nominierung als Hikels mögliche Nachfolgerin bleibt bestehen. Die CDU-Anfrage und Hikels Verzicht auf eine erneute Kandidatur unterstreichen die politischen Verschiebungen in Neukölln.
