Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Greta Schulz
Norddeutsche Länder fordern radikale Reform der Erbschaftsteuer vor Gerichtsurteil
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer. Sie kritisieren, dass das aktuelle System es ermöglicht, extremes Vermögen fast steuerfrei zu vererben, und damit die Gerechtigkeit verfehlt. Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage erwartet.
Die Minister verweisen auf gravierende Mängel in den bestehenden Regelungen. So wurden 2024 in 45 Fällen ursprünglich veranschlagte Steuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro auf rund 200 Millionen Euro reduziert – eine Entlastung von etwa 95 Prozent. Zudem würden Familienstiftungen offen als Steuervermeidungsinstrumente beworben, um Vermögen künstlich zu schmälern.
Ziel der Reform ist ein verfassungskonformes, praxistaugliches und ertragsstabiles Steuersystem, das mehr Gerechtigkeit schafft, ohne Unternehmen und Arbeitsplätze zu gefährden. Zu den zentralen Vorschlägen gehört die Ausweitung von Stundungsmöglichkeiten für Betriebe, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
Überprüft werden sollen auch Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie verschiedene Freibeträge und Tarife. Eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen auf die Länder lehnen die Minister jedoch ab. Dringend reformbedürftig seien ihrer Ansicht nach vor allem die Freibeträge für große Betriebsvermögen.
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Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, Schlupflöcher zu schließen, die es großen Vermögen ermöglichen, der Besteuerung zu entgehen. Die Reform soll die Staatseinnahmen sichern, ohne Unternehmen unnötig zu belasten. Die anstehende Gerichtsentscheidung könnte die endgültige Ausgestaltung des neuen Systems beeinflussen.
