Pflegereform droht höhere Eigenanteile für Heimbewohner und Familien
Reformen der Pflegeversicherung könnten die finanzielle Belastung für Hilfsbedürftige weiter verschärfen
Der Wohlfahrtsverband Caritas warnt vor steigenden Eigenanteilen für Bewohner von Pflegeheimen und ihre Angehörigen. Die Präsidentin des Verbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, fordert die Politik auf, die geplanten Änderungen noch einmal zu überdenken.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Mitte Mai einen Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung vorlegen. Darin enthalten ist unter anderem eine Verlängerung der Wartezeit für ermäßigte Eigenbeiträge von zwölf auf 18 Monate. Zwar könnte dies kurzfristig die Kosten für das System senken, Kritiker bemängeln jedoch, dass dadurch die schrittweise Entlastung der Pflegebedürftigen geschwächt werde.
Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich entschieden, dass bei der Pflegeversicherung der Generationenausgleich stärker zu berücksichtigen sei als in anderen Zweigen der Sozialversicherung. Welskop-Deffaa betonte, das System basiere bereits in hohem Maße auf der Solidarität zwischen den Generationen innerhalb der Familien. Sie warnte, die Reformen könnten Familien dazu veranlassen, Vermögen vor dem Pflegefall an Angehörige zu übertragen – und so ungerechte Schlupflöcher schaffen.
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Caritas fordert zudem eine bessere Unterstützung für pflegende Angehörige und weist auf deren zentrale Rolle im Pflegesystem hin. Welskop-Deffaa bestand darauf, dass die Eigenanteile der Heimbewohner nicht weiter erhöht werden dürften. Ohne wirksamere Schutzmechanismen, so ihre Argumentation, werde die finanzielle Belastung für einkommensschwache Haushalte weiter steigen.
Zwar zielen die geplanten Reformen darauf ab, den akuten Finanzdruck auf die Pflegeversicherung zu verringern. Doch die Verlängerung der Wartezeit für ermäßigte Beiträge birgt die Gefahr, dass mehr Kosten auf die Pflegebedürftigen und ihre Familien abgewälzt werden. Caritas macht deutlich: Ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen könnten die Änderungen die Ungleichheit beim Zugang zu Pflegeleistungen weiter verschärfen.
