Pflegereform scheitert an scharfer Kritik der DAK-Gesundheit
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Entwurf für eine Pflegereform vorgelegt, der die Kosten im Zaum halten soll. Der Vorschlag sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch der Plan stößt auf scharfe Kritik eines großen Krankenversicherers.
Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, fordert die Regierung auf, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten. Seiner Ansicht nach würde die Reform in ihrer jetzigen Form viele Pflegebedürftige in die Abhängigkeit von Sozialhilfe drängen. Nach seinen Schätzungen könnte fast die Hälfte der Bewohner von Pflegeheimen künftig auf staatliche Unterstützung angewiesen sein.
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Storm warnt zudem, dass die geplante Senkung der Beiträge für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich mit 1,8 Milliarden Euro belasten würde. Zudem behauptet er, dass Kürzungen bei der stationären Pflege die finanzielle Last auf die Kommunen abwälzen würden.
Eigentlich sollte der Reformentwurf kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch Storms Einwände bringen diesen Zeitplan ins Wanken. Er schlägt vor, das Verfahren zu verzögern und den Gesetzentwurf im Laufe des Sommers neu auszurichten – im Einklang mit der geplanten Rentenreform.
Die Pflegereform steht nun vor erheblichen Hindernissen, bevor sie vorankommen kann. Storms Bedenken verdeutlichen mögliche finanzielle Belastungen für Betroffene und öffentliche Haushalte. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Entwurf nachbessert oder weitere Verzögerungen in Kauf nimmt.
