Rot-grüne Landesregierung nutzt Steuergelder für mediale Pranger gegen konservative Medien
Finn Klein
Rot-grüne Landesregierung nutzt Steuergelder für mediale Pranger gegen konservative Medien
In Deutschland nutzt eine rot-grüne Landesregierung öffentliche Gelder, um eine mediale Prangerplattform zu betreiben. Diese richtet sich gezielt gegen konservative Veröffentlichungen und stempelt sie als „rechtsextrem“ ab. Der Vorgang löst Besorgnis über die Pressefreiheit und staatliche Übergriffe aus.
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Beteiligt an der Erstellung und Pflege des Prangers ist der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen. Er führt konservative Zeitungen unter der Rubrik „Rechtsextremismus erkennen“ auf. Ziel ist es, diese Medien und ihre Leserschaft unter Druck zu setzen, damit sie ihre Positionen aufgeben.
Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern der Kampagne ideologische Unterstützung. Der Angriff auf nicht konforme Medien ist systematisch – auch andere Blätter wie Apollo sehen sich ähnlichen Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Die Regierung lagert diesen Kampf an politische Verbündete aus, um direkte Verantwortung von sich zu weisen.
Kulturminister Wolfram Weimer, der für die Medienaufsicht zuständig ist, hat auf kritische Berichte über den Pranger nicht reagiert. Sein Schweigen hält an, obwohl seine Rolle in der Affäre direkt hinterfragt wird.
Die Vorgehensweise des Landes untergräbt die Pressefreiheit – ein Grundpfeiler der Demokratie. Ohne sie drohen auch andere Grundrechte ihren Schutz zu verlieren, da Verstöße unentdeckt bleiben könnten. Eine Regierung, die auf diese Weise gegen Zeitungen vorgeht, stellt sich selbst ins Unrecht, denn freie Medien sind nicht verhandelbar.
