Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Mila Müller
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert härtere Bürgergeld-Regeln gegen Arbeitsverweigerer
Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, fordert schärfere Regeln für das deutsche Bürgergeld. Er argumentiert, dass zu viele Empfänger Leistungen beziehen, ohne sich in den Arbeitsmarkt einzubringen. Seine Äußerungen unterstreichen die Sorge über ungenutztes Arbeitskräftepotenzial unter den Beziehern von Sozialhilfe.
Schulze verwies auf tausende unbesetzte Stellen in Sachsen-Anhalt, wo viele arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger weiterhin ohne Job bleiben. Er fragte, warum einheimische Arbeitskräfte diese Lücken nicht schließen – besonders während der Erntezeit, wenn Apfelpflücker oft aus Osteuropa angeworben werden müssen.
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Der Ministerpräsident bezeichnete das aktuelle System als ungerecht gegenüber Steuerzahlern, Unternehmen und jenen, die trotz widriger Umstände arbeiten. Er betonte, dass voll erwerbsfähige Empfänger nicht untätig bleiben dürften, wenn es offene Stellen gebe.
Seine Kritik richtet sich vor allem gegen Fälle, in denen Sozialleistungen ohne jede Eigeninitiative zur Jobsuche bezogen werden. Schulze ist überzeugt, dass strengere Auflagen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und den Fachkräftemangel lindern würden.
Der Reformvorstoß kommt zu einer Zeit, in der Sachsen-Anhalt weiterhin mit einem anhaltenden Arbeitskräftemangel kämpft. Schulzes Vorschlag zielt darauf ab, die Abhängigkeit von ausländischen Saisonarbeitern zu verringern, indem das heimische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnte dies die Verteilung des Bürgergelds in der Region grundlegend verändern.
