Siegen-Wittgenstein steckt in der Haushaltskrise – und nun?
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Nach einer langwierigen Debatte am Freitag ist es dem Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht gelungen, den Haushalt für das Jahr 2026 zu beschließen. Der Kreis steht nun vor einer finanziellen Krise: Das Dispo ist nahezu ausgeschöpft, und die vorhandenen Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Sowohl unverzichtbare Dienstleistungen als auch geplante Projekte – darunter neue Wanderwege – drohen verzögert oder gestrichen zu werden.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Verteilung der Mittel, neue Wanderrouten und weitere lokale Prioritäten. Ein zentraler Streitpunkt war der Vorschlag, Stellenbesetzungen vorerst auszusetzen – mit Ausnahme von Notfällen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass davon 108 Positionen betroffen wären und der gesamte Haushaltsprozess damit zum Erliegen käme.
Die CDU zog einen separaten Antrag zurück, nachdem dieser als unzulässig eingestuft worden war. Ohne einen beschlossenen Stellenplan konnte der Haushalt nicht finalisiert werden. Folglich bleibt der Kreis vorerst in der "vorläufigen Haushaltsführung" und kann lediglich bestehende vertragliche Verpflichtungen erfüllen.
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Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Sollte der Kreistag auch im Juni keinen Haushalt beschließen, behält sich die Bezirksregierung vor, einen verbindlichen Haushalt vorzugeben.
Die angespannte Finanzlage hat den Kreis bereits gezwungen, Mittel aus Tourismusprojekten wie den Wanderwegen am Rothaarsteig umzuschichten. Zwar werden dringende Aufgaben priorisiert, doch weitere Verzögerungen könnten die Krise verschärfen. Die nächste Sitzung im Juni wird entscheidend sein: Entweder einigt man sich auf einen Haushalt – oder es kommt zu einem Eingriff von außen.
