Söder fordert radikale Reform: Sollten Deutschlands Bundesländer fusionieren?
Admin UserSchulze kontert Söders Drängen auf Landesfusionen - Söder fordert radikale Reform: Sollten Deutschlands Bundesländer fusionieren?
Eine neue Debatte über die Zusammenlegung deutscher Bundesländer ist entfacht, nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eine Reform der 16 Bundesländer gefordert hat. Sein Vorschlag, den er während des Winterklausur der CSU im Kloster Banz vorbrachte, sieht vor, kleinere Länder wie Bremen und das Saarland zu größeren Einheiten zusammenzufassen. Unterdessen hat Sven Schulze, der bald neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird, die Idee entschieden abgelehnt.
Söder argumentierte, einige Bundesländer hätten finanzielle Probleme und seien stark von den milliardenschweren Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich abhängig. Größere Länder seien leistungsfähiger, so der Ministerpräsident, der sich für weniger, aber dafür größere Bundesländer aussprach – konkrete Fusionspläne nannte er auf Nachfrage jedoch nicht.
Der letzte große Versuch einer Länderfusion scheiterte 1996, als eine Volksabstimmung über die Vereinigung von Berlin und Brandenburg abgelehnt wurde. Nun hat Schulze, der am 28. Januar nach dem Rücktritt Reiner Haseloffs sein Amt antreten wird, Söders Pläne rundweg zurückgewiesen. Stattdessen will er mit Sachsen und Thüringen bei gemeinsamen Verwaltungsstrukturen zusammenarbeiten, um die Effizienz zu steigern – ohne eine vollständige Fusion anzustreben.
Schulzes Ansatz setzt auf Kooperation statt auf großangelegte Zusammenlegungen. Seine Haltung steht im Kontrast zu Söders breiter angelegter Forderung nach einer Systemreform, die aus der Frustration über Bayerns finanzielle Belastung durch die Unterstützung schwächerer Regionen resultiert.
Die unterschiedlichen Positionen spiegeln gegensätzliche Visionen für den deutschen Föderalismus wider. Während Söder für größere Bundesländer plädiert, setzt Schulze auf gezielte Zusammenarbeit. Konkrete Fusionspläne gibt es zwar derzeit nicht – doch die Debatte dürfte weitergehen.
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