Söder unterstützt Merz für zweite Amtszeit trotz Reformstreits
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich öffentlich für eine zweite Amtszeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler ausgesprochen. Der CSU-Vorsitzende lobte die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Kanzler und betonte zugleich die Notwendigkeit einer ausgewogenen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Debatten über die jüngsten Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Regierung.
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Söder hob die starke und von gegenseitigem Respekt geprägte Kooperation zwischen ihm und Merz hervor und bezeichnete sie als "produktiv und zielorientiert". Zugleich wies er Vorwürfe zurück, wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit seien unvereinbare Ziele. Beide ließen sich vielmehr gemeinsam vorantreiben, argumentierte der bayerische Regierungschef.
Die Reformen des Kanzlers stoßen jedoch auf scharfe Kritik. Kürzungen bei Sozialleistungen, die Lockerung des Arbeitsrechts – darunter die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags zugunsten möglicher 60-Stunden-Wochen – sowie die Aufweichung des Mieterschutzes haben breiten Widerstand ausgelöst. Linken Beobachtern zufolge begünstigen die Maßnahmen vor allem finanzstarke Interessen auf Kosten der einfachen Bürger. Selbst aus den Reihen des SPD-Koalitionspartners gibt es Skepsis; einige vergleichen die Politik mit gescheiterten Reformen der 1990er-Jahre.
Trotz der Kontroversen zeigt sich Söder überzeugt von Merz' Führung. Er betonte, die Kernallianz aus CDU, CSU und SPD funktioniere reibungslos, und der Kanzler verfüge über die nötige Durchsetzungskraft für das anstehende Reformprogramm. Zugleich warnte der CSU-Chef seine Partei davor, eine Politik ausschließlich für Eliten zu betreiben, und mahnte einen stärkeren Fokus auf die Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft an.
Söders Rückendeckung stärkt Merz' Position im Rennen um eine zweite Amtszeit. Während die Reformen weiter für Spaltung sorgen und Kritiker eine Vertiefung der sozialen Ungleichheit befürchten, signalisiert die Unterstützung des CSU-Vorsitzenden vorerst Geschlossenheit innerhalb der Koalition.
