SPD wirft Bildungsministerin Prien Koalitionsbruch bei "Demokratie leben!" vor
Finn Klein
SPD wirft Bildungsministerin Prien Koalitionsbruch bei "Demokratie leben!" vor
Ein Streit zwischen der SPD und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" ist eskaliert. Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, mit ihrer geplanten Reform gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und zivilgesellschaftliche Gruppen gezielt zu benachteiligen. Kritiker sehen darin den Versuch, abweichende Stimmen innerhalb der Initiative zum Schweigen zu bringen.
Auslöser des Konflikts war Priens Ankündigung, das Programm "Demokratie leben!" zu kürzen, das sich für politische Bildung und bürgerliches Engagement einsetzt. Die SPD wirft ihr vor, die Änderungen als Strafmaßnahme gegen Organisationen zu nutzen, die Regierungspolitik hinterfragen. Solche Bedenken hätten laut Partei bereits in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden müssen – und nicht einseitig durchgesetzt werden dürfen.
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Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, verteidigte das Recht der Zivilgesellschaft, die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag zu kritisieren. Er bezeichnete deren Beiträge als Zeichen einer lebendigen Demokratie und warnte davor, ihre Legitimität infrage zu stellen. Döring verurteilte zudem Priens Einstufung von Programm-Expert:innen als "links", die er als respektlos und unbegründet zurückwies.
Die SPD besteht darauf, dass jeder Versuch, zentrale Elemente von "Demokratie leben!" zu schwächen oder abzubauen, das vereinbarte Rahmenwerk untergräbt. Die Programmstruktur sei in den Koalitionsverhandlungen festgelegt worden und dürfe nicht ohne Konsens geändert werden.
Der Streit offenbart die Spannungen um bürgerliche Teilhabe und Regierungsverantwortung. Die Vorwürfe der SPD zielen auf Verfahrensgerechtigkeit und den Schutz der Rolle der Zivilgesellschaft in der Demokratie ab. Priens Ministerium hat sich bisher weder zu den Vorwürfen des Koalitionsbruchs noch zur Kritik an ihrem Vorgehen geäußert.
