Staatsanwalt und Arzt vor Gericht: Betrug, Datenmissbrauch und illegale Bargeschäfte
Finn Klein
Staatsanwalt und Arzt vor Gericht: Betrug, Datenmissbrauch und illegale Bargeschäfte
Ab Montag müssen sich ein Staatsanwalt und ein Arzt vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen schwerer Vorwürfe verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam Mehrwertsteuerbetrug begangen und sensible Daten missbraucht zu haben. Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen illegale Bargeschäfte und der unbefugte Zugriff auf eine behördliche Datenbank.
Der Arzt soll dem Fiskus über Jahre hinweg Mehrwertsteuer vorenthalten haben, indem er Bargeld für medizinische Leistungen annahm, ohne diese zu deklarieren. Zwischen 2018 und 2020 soll das Finanzamt dadurch Schaden in Höhe von rund 62.000 Euro erlitten haben. Der Staatsanwalt soll ihm dabei geholfen haben, die Gelder zu waschen, indem er entsprechende Beträge von seinem eigenen Konto auf das Privatkonto des Arztes überwies.
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Zudem wird dem Staatsanwalt vorgeworfen, das Bargeld für den Arzt verwaltet, aufbewahrt und bei Bedarf zurückgegeben zu haben. Statt die Gelder getrennt zu halten, soll er Teile davon für private Ausgaben verwendet haben – darunter Urlaube, Drogen und sexuelle Dienstleistungen.
Ein weiterer Vorwurf lautet, der Staatsanwalt habe unbefugt auf die interne Datenbank der Berliner Staatsanwaltschaft zugegriffen. Er soll Patientendaten und andere sensible Informationen abgerufen und an den Arzt weitergegeben haben, um diesem bei der Eintreibung von Forderungen zu helfen. Die Ermittler sehen darin einen Vertrauensbruch, der das Ansehen der Strafverfolgungsbehörden schwer beschädigt habe.
Im Prozess geht es um Vorwürfe der Untreue, des Datenmissbrauchs und der Amtsanmaßung. Bei einer Verurteilung drohen beiden Angeklagten empfindliche Strafen. Die Verhandlung beginnt am Montag vor dem Amtsgericht Tiergarten.
