Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vor Wirtschaft – oder umgekehrt?
Mila Müller
Steinmeiers Asienreise: Menschenrechte vor Wirtschaft – oder umgekehrt?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei Bundestagsabgeordnete haben ihn aufgefordert, bei seinem Besuch Menschenrechte und Umweltschutzbelange über wirtschaftliche Interessen zu stellen. Sie warnen davor, die Auswirkungen des deutschen Handels auf die lokale Bevölkerung in der Region zu ignorieren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey haben Steinmeier dazu aufgerufen, sich nicht als Sprachrohr der deutschen Industrie zu gerieren. Ihrer Ansicht nach haben die Rohstoffimporte Deutschlands aus beiden Ländern zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen beigetragen – insbesondere im indonesischen Nickelsektor.
Die Abgeordneten betonen, dass Abkommen, die den Umweltschutz vernachlässigen oder die Zivilgesellschaft unterdrücken, den Verantwortungen Deutschlands nicht gerecht werden. Zudem warnen sie vor einer Form des „grünen Kolonialismus“, bei dem der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen Gemeinschaften im Globalen Süden ausbeutet.
Ein Sprecher Steinmeiers erklärte darauf, dass in seinen Gesprächen alle außenpolitischen Interessen und Anliegen berücksichtigt würden. Das Bundespräsidialamt fügte hinzu, dass das EU-Handelsabkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel enthalte, das dem Klimaschutz diene.
Die Abgeordneten fordern, dass Steinmeier sich direkt mit betroffenen lokalen Gemeinschaften austauscht. Sie unterstreichen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht durch Handelsverhandlungen in den Hintergrund gedrängt werden dürften.
Bei Steinmeiers anstehenden Besuchen werden auch bestehende und künftige EU-Handelsabkommen thematisiert. Die Forderungen der Abgeordneten machen deutlich, wie dringend die ökologischen und sozialen Folgen wirtschaftlicher Partnerschaften angegangen werden müssen. Die bisherigen Nachhaltigkeitsklauseln in den Abkommen könnten durch die Rufe nach stärkerer Rechenschaftspflicht auf die Probe gestellt werden.
