Steuerreform-Streit: CDU/CSU blockt SPD-Pläne für Solo-Reform ab
Ein Streit über die Reform der Einkommensteuer ist zwischen CDU/CSU und SPD entbrannt. Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat Finanzminister Lars Klingbeil aufgefordert, von einem Alleingang bei der Steuerreform abzusehen. Stattdessen plädiert Spahn dafür, dass beide Parteien gemeinsam an einem gemeinsamen Konzept arbeiten.
Klingbeil hatte zuvor angekündigt, sein Ministerium werde bald einen eigenen Reformvorschlag vorlegen. Spahn warnte daraufhin davor, einige Steuerzahler stärker zu belasten, um andere zu entlasten – dies könnte seiner Meinung nach zu „absurd hohen Steuersätzen von 60 Prozent“ führen. Zwar betonte er die Notwendigkeit, niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten, lehnt aber zusätzliche Belastungen an anderer Stelle ab.
Die zentralen Forderungen der CDU/CSU umfassen die Verschiebung des Spitzensteuersatzes sowie die Verhinderung einer zu schnellen höheren Besteuerung von Überstundenvergütungen. Zudem will die Union den „Mittelschichtsbauch“ im Steuersystem abbauen. Spahn deutete an, dass ein Großteil der Steuerentlastungen durch Mittel außerhalb des Steuersystems finanziert werden müsste – etwa durch den Abbau von Subventionen.
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Zum Thema Tankrabatt lehnte Spahn eine Verlängerung ab und erklärte, „die Bazooka ist leer“. Er räumte ein, dass Einsparungen wohl nur mit einem breiten Ansatz möglich seien, bei dem viele Subventionen generell auf den Prüfstand kämen.
Spahns Vorstoß zielt auf eine parteiübergreifende Steuerreform statt auf einen SPD-Soloakt ab. Die CDU/CSU strebt eine Entlastung der Mittelschicht an, ohne andere stark zu belasten. Nun geht es darum, ob beide Seiten zu einer gemeinsamen Lösung finden.
