Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Mila Müller
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Syriens kommissarischer Präsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin – zu einem kritischen Moment für das Land. Der Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 hat Debatten über die Zukunft Syriens ausgelöst, während Menschenrechtsorganisationen auf demokratische Reformen drängen. Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Organisation Adopt a Revolution, fordert eine stärkere deutsche Rolle bei der Gestaltung eines gerechten politischen Übergangs.
Bischoff bezeichnete die Einladung al-Scharaas nach Berlin als "richtigen Schritt", warnte jedoch, Syrien leide weiterhin unter einem "massiven Demokratiedefizit". Sie kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der deutsche Unterstützung an umstrittene Abschiebeabkommen statt an demokratische Fortschritte knüpfe. Laut Bischoff zeige die Übergangsregierung "zunehmend autoritäre Tendenzen", darunter Versuche, oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Adopt a Revolution, das seit 2011 mit lokalen syrischen Partnern zusammenarbeitet, forderte Deutschland auf, das Engagement mit der Zivilgesellschaft zu priorisieren. Die Organisation verlangt bessere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die in ihre Heimat reisen wollen – ihre Teilhabe sei für den Wiederaufbau entscheidend. Bischoff betonte, Deutschland müsse seinen Einfluss nutzen, um freie Wahlen, unabhängige Gerichte und Schutz für politische Aktivist:innen durchzusetzen.
Der Zusammenbruch von Assads Herrschaft biete, so Bischoff, eine "historische Chance" für Wandel. Doch ohne starken internationalen Druck könnten Syriens neue Machthaber alte Fehler wiederholen. Die Menschenrechtsgruppe besteht darauf, dass deutsche Hilfe an klare Bedingungen für den Demokratieaufbau geknüpft sein muss.
Al-Scharaas Besuch fällt in eine Phase des Umbruchs: Rechtsgruppen fordern konkrete Reformschritte. Adopt a Revolution appelliert an Berlin, lokale Gemeinschaften in den Wiederaufbau einzubinden. Die Vorschläge der Organisation umfassen rechtliche Garantien für reisende Syrer:innen und strenge demokratische Maßstäbe für künftige Kooperationen.
