Top-Ökonomin fordert radikale Steuerreform für die Gastronomie und Subventionsabbau
Finn Klein
Top-Ökonomin fordert radikale Steuerreform für die Gastronomie und Subventionsabbau
Die Bundesregierung hat die Steuer auf Gastgewerbe in diesem Jahr bereits gesenkt. Nun fordern führende Ökonomen weitere Änderungen der Steuerpolitik für den Sektor. Monika Schnitzer, eine der einflussreichsten Stimmen der deutschen Wirtschaftswissenschaft, übt scharfe Kritik am aktuellen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie.
Schnitzer leitet den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Sie argumentiert, dass der ermäßigte Steuersatz, der den Staat jährlich 3,4 Milliarden Euro kostet, nicht wie beabsichtigt ländliche Gasthäuser entlastet habe. Stattdessen profitierten vor allem große Ketten wie McDonald’s und Burger King davon.
Schnitzer fordert die Abschaffung dieser Regelung. Zudem unterstützt sie umfassendere Reformen, darunter den schrittweisen Abbau von Subventionen wie der Steuerbegünstigung für Dieselkraftstoff. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, die angespannte Haushaltslage Deutschlands zu entlasten und die lange vernachlässigte Infrastruktur zu modernisieren.
Zur gesamtwirtschaftlichen Lage zeigt sie sich zurückhaltend. Selbst wenn es zu einem Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran kommen sollte, zweifelt sie an dessen Beständigkeit und an spürbaren positiven Effekten für die deutsche Wirtschaft. Sie warnt zudem, dass viele Bürger nicht erkennen würden, dass sie über ihre Verhältnisse leben.
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Die Regierung hat bereits erste Schritte zur Anpassung der Gastgewerbesteuern unternommen. Sollten Schnitzers Empfehlungen umgesetzt werden, könnten weitreichende Kurswechsel folgen – darunter die Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Abbau weiterer Subventionen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren.
