Warum Deutschlands Bürokratie an Faxgeräten und 189 Pflichtformularen festhält
Greta Schulz
Warum Deutschlands Bürokratie an Faxgeräten und 189 Pflichtformularen festhält
Deutschlands Bürokratie bleibt ein Streitpunkt – oft wird sie wegen ihrer Komplexität und Verzögerungen kritisiert. Allein in Berlin sind noch 5.333 Faxgeräte im Einsatz, und bei 189 Verwaltungsvorgängen ist die Einreichung per Fax zwingend vorgeschrieben. Kritiker halten das System für veraltet und umständlich.
Die bürokratischen Abläufe im Land sind berüchtigt für lange Wartezeiten und undurchsichtige Regelungen. Die Berliner Senatsverwaltung setzt auf Tausende Faxgeräte, und ohne sie lassen sich 189 amtliche Verfahren nicht abschließen. Hinzu kommen 16 verschiedene Bauvorschriften in Deutschland, die die Ineffizienz und die öffentliche Verärgerung noch verstärken.
Einige Politiker und Lobbygruppen stilisieren die Bürokratie mittlerweile als Hindernis für Fortschritt. Friedrich Merz, Mitbegründer des Förderkreises der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 mit einem „Bürokratie-Schredder“. Die INSM, eine einflussreiche Lobbyorganisation, eröffnete in Berlin sogar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen das EU-Lieferkettengesetz zu protestieren.
Im November 2023 gelang es einem Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen, das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen. Kritiker werfen vor, dass Forderungen nach „Bürokratieabbau“ oft darauf zielen, Unternehmenskontrollen zu lockern – statt die Effizienz zu steigern.
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Die deutsche Bürokratie spielt zwar eine zentrale Rolle bei der Begrenzung von Machtmissbrauch durch Einzelne und Institutionen. Doch ihre Komplexität und die Abhängigkeit von veralteten Technologien wie Faxgeräten sorgen weiterhin für Kontroversen. Reformbestrebungen bleiben umstritten – während die einen auf Deregulierung zugunsten der Wirtschaft drängen, warnen andere vor den Risiken eines schrumpfenden Kontrollrahmens.
