Bayerische Gerichte ersticken unter 10.000 Klagen zu Krankenhaus-Abrechnungen
Admin UserSozialgerichte klagen über Flut von Fällen - Bayerische Gerichte ersticken unter 10.000 Klagen zu Krankenhaus-Abrechnungen
Bayerische Sozialgerichte kämpfen mit beispielloser Flut an Klagen zu Krankenhausabrechnungen
Eine bahnbrechende Entscheidung im April 2025 hat in Bayern eine noch nie dagewesene Welle von Rechtsstreitigkeiten über Krankenhausrechnungen ausgelöst. Bis Ende des Jahres wurden fast 10.000 neue Klagen eingereicht – ein Anstieg, der das System überlastet und die übliche jährliche Fallzahl bei Weitem übersteigt.
Auslöser der Krise war ein Urteil des Bundessozialgerichts vom 2. April 2025, das eine Regelung für ungültig erklärte, die es Krankenkassen ermöglichte, bei nicht teilnehmenden Krankenhäusern pauschal 60 Euro pro Fall abzuziehen. Die Entscheidung (Aktenzeichen B 1 KR 25/23) veranlasste Krankenhäuser und Versicherer, noch vor Ablauf der Verjährungsfrist für Forderungen aus dem Jahr 2023 ihre Streitfälle vor Gericht zu bringen.
Bis Dezember 2025 hatten die bayerischen Sozialgerichte fast doppelt so viele Fälle wie sonst im gesamten Jahr zu bearbeiten. Normalerweise verhandeln sie rund 5.000 Streitigkeiten pro Jahr – doch allein in den letzten Tagen des Jahres 2025 prasselten fast 10.000 neue Klagen auf sie ein. Beamte sprachen von einer "Flutwelle an Prozessen", die Ressourcen bindet und Verfahren verzögert. Die Auswirkungen des Urteils beschränkten sich nicht auf Bayern: Sozialgerichte im gesamten Bundesgebiet meldeten einen deutlichen Anstieg ähnlicher Auseinandersetzungen. Während Krankenhäuser um die Rückerstattung gekürzter Beträge kämpfen, wehren sich die Kassen gegen die Nachforderungen – ein Stau, dessen Abarbeitung Monate dauern könnte.
Die Entscheidung des Bundessozialgerichts hat zu einem massiven Anstieg der Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenhäusern und Versicherern geführt. Mit fast 10.000 neuen Fällen allein im Spätherbst 2025 sehen sich die bayerischen Gerichte nun mit erheblichen Verzögerungen konfrontiert. Die Folgen des Urteils werden die Abrechnungspraxis der Krankenhäuser und juristische Prozesse noch Jahre prägen.
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