Bayerische Kommunen dürfen nun antisemitische Veranstaltungen verbieten – doch ohne klare Regeln

Gemeinden müssen antisemitismusverdacht alleine untersuchen - Bayerische Kommunen dürfen nun antisemitische Veranstaltungen verbieten – doch ohne klare Regeln

Bayerische Städte und Gemeinden können nun Veranstaltungen in öffentlichen Räumen verbieten, wenn Antisemitismus befürchtet wird. Das Innenministerium des Freistaats verweigert jedoch konkrete Handlungsanweisungen zur Umsetzung des neuen Gesetzes. Die Kommunen müssen daher selbst entscheiden – was Bedenken hinsichtlich der Einheitlichkeit und rechtlichen Risiken aufwirft.

Das am 23. Dezember eingeführte Gesetz erlaubt es den Gemeinden, Veranstaltungen in öffentlich genutzten Räumen zu untersagen, wenn antisemitische Inhalte zu erwarten sind. Betroffen sind auch Zusammenkünfte, die nationalsozialistische Gewalt und Unterdrückung verherrlichen, rechtfertigen oder billigen. Statt klare Vorgaben zu machen, rät das Ministerium den lokalen Behörden, sich an den Erläuterungen zum Gesetz zu orientieren und jeden Fall einzeln zu prüfen.

Das Ministerium begründet dies damit, dass eine pauschale Regelung angesichts der vielfältigen möglichen Szenarien nicht praktikabel sei. Entscheidend seien vielmehr frühere Vorfälle und örtliche Gegebenheiten. Ohne eine gesetzlich verbindliche Definition von Antisemitismus in Deutschland könnten die Kommunen jedoch Schwierigkeiten haben, Verbote vor Gericht zu begründen. Bisher gibt es keine zentrale Liste von Einrichtungen, die sich grundsätzlich weigern, Veranstaltungen wegen antisemitischer Bedenken zu verbieten. Stattdessen orientieren sich öffentliche Hochschulen, Rathäuser und Kultureinrichtungen oft an Leitlinien, die sich an der IHRA-Definition von Antisemitismus anlehnen. Diese werden durch Landeshochschul- oder Kulturgesetze geprägt, die Maßnahmen gegen Antisemitismus vorschreiben, ohne Verbote pauschal auszuschließen.

Fehlende landesweite Vorgaben zwingen die bayerischen Kommunen dazu, das Gesetz eigenständig auszulegen. Rechtliche Auseinandersetzungen könnten entstehen, wenn Städte die Regelungen unterschiedlich anwenden. Vorerst müssen die Gemeinden abwägen – zwischen Risiken und bisherigen Erfahrungen –, wenn sie über ein Verbot entscheiden.