Bayerische Kommunen erhalten Rekord-Finanzspritze – doch die Kritik bleibt

Bayerische Kommunen erhalten Rekord-Finanzspritze – doch die Kritik bleibt

Bayerische Kommunen erhalten deutliche Aufstockung der Finanzhilfen Rund 70 Städte und Gemeinden in Bavaria profitieren von einer erhöhten Zuweisung aus dem Kommunalen Finanzausgleich sowie dem Stabilisierungsfonds. Die CSU-Landtagsabgeordnete Petra Guttenberger begrüßte die Entscheidung und betonte die Unterstützung für strukturschwache und demografisch belastete Kommunen. Auch die Stadt Fürth gehört zu den Begünstigten und erhält 2025 einen Zuschuss in Höhe von 6 Millionen Euro. Die Gesamtmittel belaufen sich 2025 auf 12 Milliarden Euro – ein Plus von 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Gelder fließen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, der den Gemeinden helfen soll, Haushaltslücken zu schließen, Schulden abzubauen und die Liquidität zu sichern. Guttenberger unterstrich, der Freistaat stehe fest an der Seite seiner Kommunen und leiste einen wichtigen Beitrag für stabile Haushalte. Die Fürther CSU-Stadträtin Barbara Fuchs fordert indes eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Sie schlägt die Schaffung einer sogenannten Kommunal-Milliarde vor, um den Gemeinden mehr Handlungsspielraum für zukünftige Aufgaben zu geben. Fuchs begrüßt zwar die finanzielle Unterstützung, verweist aber auf strukturelle Defizite in der Kommunalfinanzierung. Die Zuweisungen und Stabilisierungshilfen sollen die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken und finanzielle Lücken schließen. Mit einer Steigerung von einer Million Euro im Vergleich zum Vorjahr kommen die Mittel rund 70 bayerischen Gemeinden zugute. Während Guttenberger (CSU) die Verteilung als klares Unterstützungszeichen würdigt, plädiert Barbara Fuchs (Grüne) für eine grundlegende Neugestaltung der Kommunalfinanzen.