CDU leitet Parteiausschluss nach AfD-Kooperation in Biebesheim ein
Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau hat Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder eingeleitet, die in Biebesheim am Rhein mit der AfD kooperiert haben. Der Schritt folgt einer gemeinsamen Abstimmung zur Wahl eines stellvertretenden Bürgermeisters, die die Partei als Verstoß gegen ihre Statuten wertet. Örtliche CDU-Vertreter betonen, die Entscheidung sei endgültig, und prüfen weitere Konsequenzen.
In Biebesheim am Rhein hatten CDU- und AfD-Gemeinderäte eine gemeinsame Kandidatenliste für die Positionen der stellvertretenden Bürgermeister eingereicht. Ihr Vorschlag erfolgte nach einem Gegenentwurf von SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam 17 der 31 Sitze im Gemeinderat halten. Als dieser erste Vorschlag scheiterte, überarbeiteten die beiden Parteien ihre Liste und setzten so die Wahl des AfD-Mitglieds Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand durch.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth hatte offen dafür geworben, dass seine Partei einen Posten als stellvertretender Bürgermeister erhält. Die CDU stellt acht Sitze im Gemeinderat, die AfD sechs. Der Kreisvorsitzende Stefan Sauer bezeichnete die gemeinsame Abstimmung zwar als "spontan und unabgestimmt", betonte jedoch, sie verstoße gegen das strikte CDU-Verbot, mit der rechtsextremen Partei zusammenzuarbeiten.
Der Vorfall ist Teil eines größeren Trends. Eine Studie des Berlin Social Science Center ergab, dass bei fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen zwischen 2019 und 2024 eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD stattfand. Besonders häufig kooperierten fraktionslose Gemeinderäte und kleinere Parteien mit der rechtsextremen Gruppierung.
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Der hessische CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das Ausschlussverfahren und forderte "sofortiges und entschlossenes" Handeln. Sauer bestätigte, die Verfahren seien unverhandelbar, und deutete weitere Schritte gegen die Beteiligten an. Die CDU geht damit gegen Mitglieder vor, die durch ihr Bündnis mit der AfD gegen die Parteilinie verstoßen haben. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Spannungen um lokale Kooperationen mit rechtsextremen Kräften – die Parteiführung hat klar gemacht, dass solche Allianzen nicht geduldet werden.
