Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Finn Klein
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Kompromiss bei "Demokratie leben"
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der deutschen Demokratieförderung zu beraten. Im Mittelpunkt des Treffens im Bundesinnenministerium stand die umstrittene Neugestaltung des Förderprogramms "Demokratie leben", das bundesweit für Diskussionen sorgt.
Die Gespräche waren von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Ihre geplante Reform von "Demokratie leben" sieht Kürzungen für zahlreiche langjährige Projekte vor – ein Vorhaben, das auf scharfe Kritik bei den Gegnern stößt.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, nahm an den Beratungen teil und setzte sich für die bedrohten Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, verlässliche Förderung und klare Perspektiven benötigten.
Um die Blockade zu überwinden, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Ihr Ziel ist es, Kompromisse bei der Umstrukturierung des Programms zu finden. Erste Berichte über das Treffen erschienen im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf SPD-Kreise.
Der Streit um "Demokratie leben" verlagert sich nun auf die neu gebildete Arbeitsgruppe. Ihre Aufgabe besteht darin, die unterschiedlichen Auffassungen darüber zu vereinen, wie Demokratieförderung künftig finanziert werden soll. Das Ergebnis wird entscheiden, welche Projekte unter den überarbeiteten Plänen der unionsgeführten Koalition fortgeführt werden.
