CSU-Chef Söder drängt auf strengere ukrainische Migrationskontrollen

Söder fordert weniger ukrainische Ankünfte aus der EU - CSU-Chef Söder drängt auf strengere ukrainische Migrationskontrollen
CSU-Chef Markus Söder drängt auf strengere Kontrollen der ukrainischen Migration nach Deutschland. Er hält die bisherigen freiwilligen Maßnahmen für unzureichend und fordert, dass die EU die Massenzuwanderungsrichtlinie einschränkt. Söders Forderungen kommen angesichts eines deutlichen Anstiegs ukrainischer Geflüchteter, wobei wöchentlich tausende junge Männer nach Deutschland einreisen. In den vergangenen Monaten verzeichnete Deutschland einen spürbaren Zuwachs an ukrainischen Schutzsuchenden. Bis Mitte September kamen wöchentlich über 1.000 junge Männer ins Land. Dieser Trend setzte sich im Oktober fort, mit Zahlen zwischen 1.400 und fast 1.800 pro Woche. Söder, der bereits früher Einreisebeschränkungen gefordert hatte, verlangt nun von der EU und der Bundesregierung, auf die Ukraine einzuwirken, um deren Ausreiseregeln zu verschärfen. Söder schlägt vor, die Ukraine solle zu ihren früheren Ausreiseregeln zurückkehren, um die Zahl der nach Deutschland migrierenden jungen Männer zu verringern. Er argumentiert, dass die Ukraine ihre eigenen Soldaten benötige, um das Land zu verteidigen, und regt an, Sozialleistungen für Neuankömmlinge zu streichen sowie den Zugang und die Einwanderung einzuschränken, um den Zustrom zu begrenzen und zu reduzieren. Markus Söder setzt sich für schärfere Maßnahmen ein, um den Zuzug ukrainischer Geflüchteter nach Deutschland zu steuern. Er plädiert dafür, dass die EU die Massenzuwanderungsrichtlinie begrenzt und die Ukraine ihre Ausreiseregelungen verschärft. Mit seinen Vorschlägen zielt Söder darauf ab, die Zahl der einreisenden jungen Männer zu kontrollieren und zu verringern – mit dem Ziel, die Ukraine darin zu bestärken, sich mit den eigenen Streitkräften zu verteidigen.

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