CSU plant radikale Steuerreform: Weniger Bürokratie und sinkende Abgaben für Bürger und Firmen

CSU-Forderungen: Senken der Erbschaftsteuer - Abschaffen der Krankschreibung per Anruf - CSU plant radikale Steuerreform: Weniger Bürokratie und sinkende Abgaben für Bürger und Firmen

Die CSU hat einen ehrgeizigen Wirtschaftsplan vorgelegt, der Steuersenkungen und eine Entlastung der Unternehmen von Bürokratie zum Ziel hat. Die Vorschläge, die während einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon beschlossen werden sollen, umfassen weitreichende Reformen bei der Erbschaftssteuer, der Einkommensteuer und den Arbeitszeitregelungen. Parteichef Markus Söder versichert, die Maßnahmen würden weniger als 10 Milliarden Euro kosten – finanziert durch die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes.

In dem unter dem Titel 'Für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft' vorgelegten Entwurf fordert die CSU umfassende Reformen. Ein zentraler Punkt ist die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die 2021 eingeführt wurde und nach Ansicht der Partei zu einem Anstieg der gemeldeten Fehltage geführt hat. Bereits im Juni 2023 hatte die FDP eine ähnliche Forderung erhoben – zusammen mit Steuersenkungen und flexibleren Arbeitszeiten.

Die CSU schlägt zudem vor, die täglichen Höchstarbeitszeiten abzuschaffen und stattdessen eine wöchentliche Obergrenze einzuführen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu verbessern. Bei den Steuern plant die Partei, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer anzuheben, um Gering- und Mittelverdiener zu entlasten. Die Erbschaftsteuer soll durch höhere Freibeträge und regionale Anpassungen reformiert werden, zudem sollen Unternehmen steuerfrei durch Schenkung oder Vererbung übertragen werden können. Für Firmen ist eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 15 auf 10 Prozent zwischen 2028 und 2032 vorgesehen. Söder setzt sich außerdem für eine Senkung der Stromsteuer für alle Bürger ein und argumentiert, dass zügige Reformen das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden. Die CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Pläne, die teilweise mit früheren FDP-Forderungen übereinstimmen. Beide Parteien sind sich einig, Bürokratie abzubauen und die Steuerlast zu verringern, doch über die Finanzierung gibt es noch Diskussionen.

Die Vorschläge werden nun auf dem Parteitag in Kloster Seeon zur Abstimmung gestellt. Bei einer Zustimmung könnten sie die Steuerpolitik und Arbeitsgesetze in Deutschland grundlegend verändern. Die CSU betont, die Reformen würden die Wirtschaft stärken und durch die Umverteilung von Mitteln aus gestrichenen Vorschriften unter der 10-Milliarden-Grenze bleiben.