CSU will Umweltklagen gegen Bahnprojekte stark einschränken – DUH protestiert scharf

CSU will Umweltklagen gegen Bahnprojekte stark einschränken – DUH protestiert scharf

Die CSU-Fraktion im Bundestag hat einen Entwurf für einen Beschluss vorgelegt, der Umweltverbänden die Möglichkeit nehmen soll, Transportprojekte durch Klagen zu blockieren. Die Initiative zielt auf das kollektive Klagerecht von Organisationen wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die wiederholt Infrastrukturvorhaben juristisch angefochten haben. Kritiker werfen der CSU vor, mit den geplanten Änderungen den Umweltschutz auszuhebeln, während Genehmigungsverfahren für Bahn- und andere Verkehrsprojekte beschleunigt werden sollen.

Der von dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, vorangetriebene Entwurf sieht vor, Klagerechte auf unmittelbar Betroffene zu beschränken. Hoffmann übt scharfe Kritik an der DUH, die seiner Ansicht nach durch Sammelklagen den Bau von Bahnstrecken, Brücken und anderen Verkehrsprojekten verzögere. Zudem soll durch kürzere Rechtsmittelverfahren die Umsetzung von Bahninfrastrukturmaßnahmen beschleunigt werden.

Ein Sprecher der Deutschen Umwelthilfe lehnte die Pläne der CSU entschieden ab und forderte stattdessen eine Ausweitung der kollektiven Klagemöglichkeiten. Die Organisation nutzt seit Langem solche rechtlichen Mittel, um Projekte aus Umweltsicht zu prüfen – mit dem Argument, dass sie damit die Einhaltung von Klima- und Naturschutzgesetzen sichere. Die CSU hingegen setzt weiter auf eine zügige Umsetzung von Bahninfrastrukturvorhaben durch den Abbau rechtlicher Hürden. Wird der Beschluss verabschiedet, hätte er Auswirkungen auf EU- und Bundesebene und würde Umweltverbänden ein zentrales Instrument nehmen.

Der Vorstoß der CSU, Umweltklagen einzudämmen, könnte die Genehmigungspraxis für Bahn- und Verkehrsprojekte in Deutschland grundlegend verändern. Gelangen die Pläne durch, könnten Organisationen wie die DUH keine flächendeckenden Klagen mehr einreichen – nur noch direkt Betroffene hätten dann das Recht, Widerspruch einzulegen. Die Entscheidung wird davon abhängen, ob die Politik dem Tempo beim Bau von Bahninfrastruktur oder der Umweltkontrolle den Vorrang einräumt.