Deutsche L√§nder fordern mehr Mittel f√ľr Infrastruktur, streiten √ľber Luftverkehrsregulierungen

Deutsche L√§nder fordern mehr Mittel f√ľr Infrastruktur, streiten √ľber Luftverkehrsregulierungen

Bundesländer fordern mehr Mittel aus dem Bundesinfrastrukturfonds für Verkehrsinvestitionen Die deutschen Bundesländer haben höhere Zuwendungen aus dem Bundesinfrastrukturfonds gefordert, um Verkehrsnetze instand zu halten und auszubauen. Bei der jüngsten Verkehrsministerkonferenz in Straubing gab es ein Gemisch aus Forderungen, Lob und Warnungen – mit Streitpunkten bei der Regulierung des Luftverkehrs und der regionalen Finanzierung. Brandenburgs Verkehrsminister Detlef Tabbert sprach sich für die Abschaffung der Power-to-Liquid-(PtL)-Vorgabe im Flugverkehr aus. Diese mache Deutschland für türkische Fluggesellschaften teuer und führe dazu, dass Flüge ins Ausland verlagert würden. Die Bundesregierung hingegen hält an der Regelung fest und begründet dies mit Sicherheits- und Umweltschutzaspekten. Die Länder kritisierten die Bundespolitik im Luftverkehr und forderten die Rücknahme der kürzlichen Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Zudem drängten sie auf den Ausbau der Autobahn A 14. Gleichzeitig lobten die Minister die Bemühungen der Bundesregierung, die Kosten für den Führerschein zu senken und das autonome Fahren zu fördern. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter warnte, dass die Mittel für den Regionalverkehr bei Weitem nicht ausreichten. Er schloss sich Brandenburgs Forderung nach einer Streichung der PtL-Pflicht für Fluggesellschaften an. Trotz der Differenzen einigten sich die Minister darauf, dass der Preis für das Deutschlandticket 2026 auf 63 Euro steigen wird; weitere Erhöhungen sollen auf der nächsten Konferenz beschlossen werden. Die Umweltschutzorganisation Transport & Environment widersprach indes der Einschätzung der Minister: Ihrer Analyse zufolge hängen Passagierzahlen stärker von Reise-Trends und Airline-Strategien ab als von Kostendruck. Die Verkehrsministerkonferenz zeigte erneut die Spannungen zwischen Bund und Ländern bei der Luftverkehrsregulierung und der regionalen Finanzierung. Zwar würdigten die Minister Fortschritte in einigen Bereichen, forderten aber zugleich Änderungen und mehr Mittel. Die Preiserhöhung für das Deutschlandticket wurde beschlossen, weitere Entscheidungen stehen noch aus.